Castor-Transport Aktuelle Stunde 10.11.2010 4/7

Playlist: www.youtube.com Phoenix – Bundestag Live, 10.11.2010 Der Streit um die Castor-Transporte und die schwarz-gelbe Atompolitik hat den Bundestag erreicht. In der Aktuellen Stunde lieferten sich Opposition und Regierung einen heftigen Schlagabtausch. Lob gab es parteiübergreifend für die Arbeit der Polizisten. Innenminister Thomas de Maizière gab der Opposition eine Mitschuld an den gewaltsamen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben. “Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.” Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in einem demokratischen Prozess entschieden wurde.”Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz.” Scharfe Kritik musste sich der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin anhören. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Trittin “Heuchelei” und schlechten politischen Stil vor. Schließlich habe er als Minister die Demonstranten zu Besonnenheit ermahnt, in der Opposition hingegen zu Protesten ermutigt. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. “Politische Heuchelei hat eine Farbe, und die ist grün”, rief er in den Saal. Grünen-Chefin Claudia Roth ließ die Vorwürfe nicht gelten. Und griff ihrerseits Union und FDP an: Die Regierung verbarrikadiere sich “in der schwarz-gelben Zitadelle der Macht”. Sie wolle ihre Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung …
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